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Die Antwort des @bmi ist falsch. Kreiswahlämter sind keine #Wahlorgane und unterliegen bezüglich der Durchführung von Bundeswahlen der Sachweisungsbefugnis des BMI. Wenn sie insoweit keine Bundesbehörden wären, wär das #BWahlG im Bundesrat zustimmungspflichtig. Soweit die #Briefwahl bis heute nicht von Gemeindebehörden durchgeführt wird, sind allerdings die #Kreiswahlleiter zuständig, und die sind im Gegensatz zu den Wahlämtern der Gemeinden Wahlorgane. #Wahlamt https://dserver.bundestag.de/btd/20/079/2007945.pdf
![Wie viel Prozent der Briefwahlunterlagen (Wahlbriefe) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Tagen vor dem Termin zur letzten Bundestagswahl jeweils täglich bei der zuständigen Stelle nach § 66 Absatz 2 der Bundeswahlordnung (BWO) eingegangen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 31. Juli 2023
Die erfragten Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. Auch der Bundeswahlleiterin liegen keine Informationen darüber vor, wann die Briefwahlunterlagen bei den zuständigen Stellen eingegangen sind.
[…]
Zudem ist das Bundestagswahlrecht ein originäres Selbstgestaltungs- und Selbstorganisationsrecht, gerichtet auf die Bildung eines obersten Staats- und Verfassungsorgans. Damit beträfen vorgenannte Abfragen Informationen, bei denen der Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Bundestag fraglich ist. Sämtliche Wahlorgane, u. a. die Kreiswahlämter, sind Einrichtungen gesellschaftlicher Selbstorganisation. Sie stehen außerhalb der Behördenorganisation des Bundes.
[…]](https://files.sueden.social/media_attachments/files/110/870/376/693/196/124/original/8ff3f64f1f70e35f.png "Wie viel Prozent der Briefwahlunterlagen (Wahlbriefe) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Tagen vor dem Termin zur letzten Bundestagswahl jeweils täglich bei der zuständigen Stelle nach § 66 Absatz 2 der Bundeswahlordnung (BWO) eingegangen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 31. Juli 2023
Die erfragten Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. Auch der Bundeswahlleiterin liegen keine Informationen darüber vor, wann die Briefwahlunterlagen bei den zuständigen Stellen eingegangen sind.
[…]
Zudem ist das Bundestagswahlrecht ein originäres Selbstgestaltungs- und Selbstorganisationsrecht, gerichtet auf die Bildung eines obersten Staats- und Verfassungsorgans. Damit beträfen vorgenannte Abfragen Informationen, bei denen der Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Bundestag fraglich ist. Sämtliche Wahlorgane, u. a. die Kreiswahlämter, sind Einrichtungen gesellschaftlicher Selbstorganisation. Sie stehen außerhalb der Behördenorganisation des Bundes.
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