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#Gerichten

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Öffentlich
Jörg Müller

#Justiz #OnlineVerhandlung #128aZPO

#BMJ will künftig #SofaRichter*innen erlauben + TV-Zimmer in #Gerichten einrichten.

Lt. Gesetzentwurf könnten Richter*innen + Beteiligte alle außerhalb vom #Gericht sein bei #Verhandlung. Dann müsste aber ins Gericht gestreamt werden. Schräg: dann wären nur die Zuschauer*innen im Gericht.

Echtes #Streaming von Verhandlungen wäre da konsequenter.

Heimlich mitfilmen (analoge Lücke) geht schon heute. Und größte Gefahr werden eh #Deepfakes.

Öffentlich
Fritz Letsch Gestaltcoach

#lieferkettensorgfaltsgesetz der #EU in #Täuschland umzusetzen, das einen zahnlosen Tiger verfasste, wird eine spannende Auseinandersetzung: #Sklaverei und Billigschuften, #Zwangsarbeit und #Vertreibung für unseren Luxus:;#Menschenrechte vor dt. #Gerichten nur auf #Verfassung'sebene?

#HumanRights sind #Schadensrecht, #einewelthaus #München weiter am 26.10.23 etc

Verband demokratischer #Jurist*innen eV. Für #Managerhaftung der #Konzerne wie #Shell - "industriefeindlich"?

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Öffentlich *
Manni_P :mastolove:

compact-online.de/hirn-weggeki
Liebe @LTO und lieber @BlumeEvolution wenn wir vor den hohen #Gerichten die #Studien zu #Cannabinoiden [#Cannabis] und der immer wieder aufkommenden #Legende der "#Zombifizierung unausgereifter #Gehirne" zerpflücken, welche Rolle werden #Traumata und #EndokrineDisruptoren einnehmen? #Weedmob #Wissen #Scobel
! troet.cafe/@Lost_Paradise/1100
Welche #Fachmenschen können uns #helfen? troet.cafe/@haferlasche@digita
#Scholz #Buschmann #Merz #Lindemann #Holetschek #GUARDIANS #fff #SPD #FDP

COMPACT · Hirn weggekifft: Freddy Ritschel über Scholz - COMPACTHanffreunde wehrt Euch! COMPACT-Psychonaut Freddy Ritschel knöpft sich auf seinem Satire-Trip mal wieder die Ampel-Regierung vor. Unser Experte für Drogenberatung würde allerdings Cum-Ex-Kanzler Scholz keine weitere Tüte empfehlen. Denn seiner Politik nach zu urteilen, hat er davon schon mehr als genug gehabt. Den Satire-Beitrag sehen Sie in dem Video oben. In COMPACT 9/2022 mit dem
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Öffentlich
PAUL!!!

Einen großen Vorteil der #Digitalisierung bei #Gerichten sehe ich tbh weniger in der Digitalisierung von Formularen/Verfügungen, sondern in automatisiert abgeabeiteten Standardprozessen. Sowas wie schriftliches Vorverfahren oder § 522 II lässt sich sicher gut als Workflow abbilden, sodass viele Schritte zu einem Knopfdruck werden. Es sei denn, man möchte bewusst eingreifen/unterbrechen...

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Öffentlich
Manni_P :mastolove:

#Richterbund unzufrieden mit #Gesetzgebung

{„Insbesondere wird die #Justiz durch die Gesetzespläne nicht entlastet, sondern eher zusätzlich belastet“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem #Redaktionsnetzwerk #Deutschland (Samstag). „Das sehr kleinteilige #Gesetz würde zu einem hohen behördlichen #Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen #Streitfragen und zu vielen #Verfahren vor den #Gerichten führen“, kritisierte er. ...}

welt.de/politik/deutschland/ar

WELTCannabis: Richterbund kritisiert geplantes Gesetz von Karl LauterbachVon WELT
#Weedmob#Cannabis#Anslinger
Öffentlich
Präsident des Landgerichts KA

Das dürfte wohl der Beginn einer zweiten #Dieselwelle bei den #Gerichten sein. Interessant auch die Vorgabe eines vom #Tatrichter "frei" zwischen 5% und 15% zu schätzenden #Schadensersatzes.

Am #Abgasskandal wird die #Justiz also noch lange "Freude" haben, weil sich beim #Thermofenster komplexe Beweis- + Bewertungsfragen stellen.

Schade, dass der #Steuerzahler das nicht bei den Verursachern in Rechnung stellen kann.

bundesgerichtshof.de/SharedDoc

www.bundesgerichtshof.deDer Bundesgerichtshof - Presse : Pressemitteilungen - Bundesgerichtshof entscheidet zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 (C-100/21)
Öffentlich
Präsident des Landgerichts KA

#ZivilerUngehorsam

Wie soll #Justiz im #Strafverfahren mit politisch-gesellschaftlichem #Motiv für #Taten umgehen? Die Antwort sollte sich niemand leicht machen. Wer möchte, dass eigene Überzeugung von #Gerichten beachtet wird, kann kaum verweigern, dass auch ganz andere politische Motive gleichbehandelt werden.

Aber: #Nötigung (§ 240 StGB) setzt "#Verwerflichkeit" voraus. Wahrnehmung von #Grundrechten (z.B. Demonstrationsfreiheit) ist daher relevant.

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spiegel.de/politik/deutschland

DER SPIEGELStaat gegen Klimabewegung: Wie Aktivisten der  »Letzten Generation« die Richter herausfordernVon Jonas Schaible
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