Alles Verfassungsfeinde

Tja, der üble Titel der letzten Folge @rebootpolitics passt schon ganz gut zur allgemeinen Lage.

@zwecki und ich besprechen in der aktuellen Folge u.a.: die Verurteilung vom Mönch von #Lüzerath, Neuigkeiten um den Fall der Wahlfälschungen in #Dresden #Langebrück, vergangene Demos, Bauschaum im Auspuff, #Habeck​s 10-Punkte-Plan, den § 218 StGB, #Merz und die #ePa, Merz und die #Nazi​s, gute Nachrichten aus der Forschung und ein Bauprojekt von Bibern.

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/alles-verfassungsfeinde

Waldbesetzer:in in #Saarbrücken inhaftiert #FreeThea

Seit gestern befindet sich Thea in U-Haft, nachdem Thea im Rahmen der Besetzung des St. Johanner Stadtwaldes in Saarbrücken festgenommen wurde. Vorgeworfen wird ein „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung“ während der Besetzung von Lüzerath. Laut der Unterstützungsgruppe wollen Beamte Thea in Saarbrücken wiedererkannt haben.

Der St. Johanner Stadtwald soll Parkplätzen und weiteren Gebäuden der Universität des Saarlands weichen. Die Bürgerinitiative „Hanni bleibt“ versucht das gemeinsam mit #BUND und #Nabu durch Gutachten und Klagen zu verhindern. Aus dem Protest heraus wurde das Waldstück vor knapp drei Wochen besetzt.

Bei der Wald- und Dorfbesetzung von #Lüzerath kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der #Polizei, zuletzt im Januar 2023 bei der Verteidigung gegen die Räumung. Mit der Besetzung sollte die Erweiterung des Tagebaus Garzweiler II durch #RWE verhindert werden.
(Geklaut bei Jugendinfo)

https://barriohanni.noblogs.org/free-thea/

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179108.strafverfahren-nach-raeumung-innenministerium-zieht-luetzerath-bilanz.html

Ich hoffe, sie werden den #Mönch von #Lüzerath nie kriegen!!

Der Mönch von #Lüzerath gibt verschlüsselt-schriftlich ein Interview:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171025.klimaproteste-moench-von-luetzerath-mit-etwas-mut-kann-man-die-maechtigen-zu-fall-bringen.html

"Als der Polizist mein Schild mit der Aufschrift »Lützi bleibt« hinter die Polizeireihen geworfen hat und das Schild »Act Now« auf die andere Seite, habe ich begriffen, dass er wirklich wollte, dass ich sie nicht mehr wiederbekomme. Das hat mich geärgert. Ich fand ihn nicht nett, also habe ich ihn spontan geschubst."

@hart Die #Grünen konnten #Lüzerath nicht retten, weil nicht genug Wähler die Grünen gewählt haben. So blieb nur ein begrenzter Einfluss, der zu einem politischen Kompromiss geführt hat. Den politischen Einfluss vergeben die Wähler, nicht die Parteien. Hätten die Grünen sich komplett verweigert, würde nicht nur Lüzerath weggebaggert. Wer grüne Politik will, muss nicht über Grüne meckern, sondern Grüne wählen.

Robuste Polizei statt bürgernah
Endlich Kampfpanzer für die Polizei?
Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83302418/geheimpapier-aufgetaucht-polizisten-in-nrw-sollen-gewaltfaehig-werden.html
und https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/durchsuchung-radio-dreyeckland-linksuntenindymedia-pressefreiheit-rundfunkfreiheit-verbotene-vereinigung-verhaeltnismaessigkeit-staatsschutz/
a-fsa.de/d/3s4
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8282-20230123-robuste-polizei-statt-buergernah.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8282-20230123-robuste-polizei-statt-buergernah.htm
Tags: #Polizei #robust #bürgernah #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #NRW #Geheimpapier #Lüzerath #Transparenz #Informationsfreiheit #Durchgreifen #Meinungsmonopol #Durchsuchung #RadioDreyeckland #indymedia #linksunten #Beschlagnahme

Ernsthaft RWE #rwe #schadenersatz #omg #klima #klimaschutz #luezerath #lüzerath #meinefresse #TäterOpferUmkehr
via @tagesschau #breakingnews #eilmeldung

Gewisse Ähnlichkeiten sind nicht von der Hand zu weisen, oder?

#Luzerath

https://www.youtube.com/watch?v=uyORbG3I5Ys

Jetzt hat die politisch-naive Polizei aus eigenen Stücken ein Heldinnenimage neu belebt und damit das Symbol #Lüzerath erneuert, wenn nicht gar öffentlichkeitswirksamer gemacht: sie entfernt #GretaThunberg unter Anwendung körperlicher Gewalt vom Gelände. Die Dinge laufen nicht gut für NRW und RWE, und auch nicht für die @gruenenrw Ein entsprechendes #Moratorium wird immer angezeigter, um aus der politischen Sackgasse zu kommen.
https://www.dw.com/en/police-carry-greta-thunberg-from-german-coal-protest/a-64428465

Fighting against the German government’s ADDICTION to coal is a matter of life and death for humanity.

We will stand our ground to keep it in the ground

FEDERICO GAMBERINI

#standourground
#keepitintheground
#lüzerath
#rwe
#coal

@RAlpenstern @Ecano @A_No_nee_Moose @KuMiKoe @ma @EISEN
Kann sein, ist aber trotzdem offtopic.

Wir Baggern tonnenweise Kohle aus die wir (trotz dem Krieg) nicht brauchen.

Wenn der Co2-Ausstoß schon durch den Krieg stark angezeigt, müssten wir in anderen Bereichen erstrecht sparen

Die Menge die alleine durch #Luzerath dazu kommt können wir gar nicht kompensieren. Stattdessen lassen wir sogar einfachste Maßnahmen wie Tempolimit

#Lüzerath lässt mich verzweifeln

Grundgesetz Artikel 20 a
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

„Unser Ziel als Grüne war es nie, #Lüzerath abzubaggern und die Nutzung der darunter gelagerten Kohle möglich zu machen. Aber es gab und gibt keine politischen Mehrheiten etwas zu ändern.“

https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/als-karlsruher-abgeordnete-zoe-mayer-aeussert-sich-kritisch-zur-diskussion-in-luetzerath-art-2900782

gewalt eskalieren bis alle machen, was man will, ist vielleicht in einem schurkenstaat angemessen
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RT @IsarJesus
Verantwortliche Polizeipräsident für die #Luzerath-Räumung spricht von "Gewalteskalation die nicht vermieden werden konnte". Na is klar.
https://twitter.com/IsarJesus/status/1614709472395661314

https://taz.de/Polizeigewalt-in-Luetzerath/!5906163/ #lüzerath #polizeigewalt #rwe #klimakrise

Das staatlich sanktionierte Gewaltmonopol einen Normalen habend.

#1312 #AbolishThePolice #Lüzerath