LIVE ab 12 Uhr der #Zwischenausschuss des #LTBY auf https://www.bayern.landtag.de/.
Nach der Konstituierung befasst sich das Gremium mit Vorwürfen & offenen Fragen betreffend den stellv. Ministerpräsidenten & Staatsminister #Aiwanger im Zusammenhang mit einem antisemitischen #Flugblatt.
@verfassungsblog Alles, was den #Landtag involviert, hat derzeit aber das Problem, dass dieser seine Tagung bereits geschlossen hat und an seiner Stelle einen #Zwischenausschuss eingesetzt hat, dessen Kompetenzen in solchen Fragen nicht so klar sind (Art. 26 I 2 und Art. 32 II BV sind nicht wirklich konsistent). Neue Tagung noch in dieser #Wahlperiode wär im Prinzip möglich, aber einfach Sondersitzung oder so geht jedenfalls nicht mehr. #Aiwanger #ltwby #ltwby23
Landtagpräsidentin Ilse Aigner wird auf Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP den #Zwischenausschuss für Donnerstag, 7. September (12 Uhr) einberufen. Weitere Infos, auch zu diesem Gremium, gibt es hier: https://www.bayern.landtag.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2023/einberufung-des-zwischenausschusses-des-bayerischen-landtags-am-792023/
@dirkwagner In #Bayern hat der #Ministerpräsident eh kein Recht, ohne vorherige Zustimmung des Landtags Minister zu entlassen, und der @BayerischerLandtag existiert zwar noch, hat seine Tagung aber bereits geschlossen (nur die FDP hat gegen dieses archaische Vorgehn gestimmt). So dringend, dass es stattdessen der #Zwischenausschuss machen dürfte, ist es wohl nicht. #ltwby #ltwby23
