Frühere Suchanfragen
Suchoptionen
Das Verhalten #Aiwangers bringt Markus Söder schwer in Bedrängnis.
Staatsorganisationsrechtlich wäre im Fall einer Entlassung einiges zu beachten, wie JANNIK KLEIN zeigt. Müsste auch #Soeder zurücktreten?
@verfassungsblog Alles, was den #Landtag involviert, hat derzeit aber das Problem, dass dieser seine Tagung bereits geschlossen hat und an seiner Stelle einen #Zwischenausschuss eingesetzt hat, dessen Kompetenzen in solchen Fragen nicht so klar sind (Art. 26 I 2 und Art. 32 II BV sind nicht wirklich konsistent). Neue Tagung noch in dieser #Wahlperiode wär im Prinzip möglich, aber einfach Sondersitzung oder so geht jedenfalls nicht mehr. #Aiwanger #ltwby #ltwby23