Varbin :arctic_fox: :gay_furr:<p><span class="h-card" translate="no"><a href="https://social.tchncs.de/@beandev" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@<span>beandev</span></a></span> <br>> Außerdem, so Klöckner stehe die schwarz-rot-goldene Fahne ja auch für "das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung".</p><p>Komisch, dass sich das erst unter Schwarz-Rot-Gold erkämpft werden musste, und auch weiterhin muss.</p><p>Unter § 175 StGB wurden in der Nachkriegszeit bis zur ersten Reform (1964) ca. 50.000 Personen rechtskräftig verurteilt; es gab Richter die Selbstmorde unter den verfolgten als „wünschenswert“ bezeichneten. Ganz gestrichen wurde § 175 StGB erst 1994. Der offizielle Erlass zur Diskriminierung Homosexueller in der Bundeswehr ist erst Mitte des Jahres 2000 aufgehoben worden, symbolische Entschädigungen gibt es 2021. Wo ich bei der Bundeswehr bin: Die sexuelle Selbstbestimmung gilt auch nur eingeschränkt für Soldat:innen, da sich in der Freizeit sexuell freizügig zu verhalten als Verstoß geahndet wird...</p><p>Eingetragene Partnerschaften waren erst seit 2001 möglich, die Union blockierte die wesentliche rechtliche Gleichstellung (Steuern, Witwenrente, ...) dieser zu Ehen. Aber selbst gegen die Existenz dieser Partnerschaften zogen Bundesländer - wenn auch erfolglos - vors BVerfG. Erst 2009 kam das BVerfG zu der Ansicht, dass Lebenspartnerschaften ohne rechtliche Gleichstellung ja doch diskriminierend seien, nachdem es vorher noch anderer Meinung war. Am Ende entschied der Bundestag 2017 die Ehe für alle einzuführen.</p><p>Wo ich gerade bei Ehen in Deutschland war: Bis '58 hatte der Mann rechtlich das letzte Wort, erst danach durfte über eigenes Geld bestimmt werden. Zwar durfte ein Ehemann dann nicht mehr Anstellungsverhältnisse kündigen, aber wenn Frauen arbeiten gehen wollten, durfte es nicht mit den „ehelichen Pflichten“ kollidieren. Das wurde erst 1976-78 geändert, wonach außerdem Zahlungen nach der Schridung nicht mehr an „Schuld“ sondern der wirtschaftlichen Lage gebunden waren, und Ehen allgemein leichter geschieden werden können.</p><p>Apropos sexuelle Selbstbestimmung: Vergewaltigung in der Ehe ist erst seit 1997 strafbar. Zur Erinnerung: Der damalige Bundestagsabgeordnete Friedrich März stimmte damals dagegen... Dass es in Deutschland auch dann als Vergewaltigung gilt, wenn sich ein Opfer etwa aus Furcht nicht wehrt, ist mit erst seit der „Nein heißt Nein“ Gesetzgebung von 2016 der Fall. Übrigens: Damit verstößt Deutschland auch weiterhin gegen die Istanbul-Konvention, welches eine „Nur ja heißt ja“ Regelung fordert...</p><p>Das Personenstandsrecht kennt erst seit einem Urteil des BVerfG die Kategorie „divers“. Sich für ein Gericht von wildfremden Gutachtern erniedrigen zu lassen bleibt trans* Personen auch erst seit 2024 mit dem Selbstbestimmungsgesetz erspart – etwas wo die Union „prüfen“ möchte, ob es nicht wieder abgeschwächt werden kann.</p><p>Das durch das BVerfG dir Verfassung mittlerweile so ausgelegt wird, das diese sexuelle Selbstbestimmung und Geschlechtsidentität umfasst, ist keine Selbstverständlichkeit, und es gab viele, viele anders lautende Urteile zuvor. Insbesondere die Unionsparteien möchten auch weiter nicht, um vor einer erneuten Umkehr der öffentlichen Meinung besser zu schützen, dass das Grundgesetz explizit um sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität angepasst wird.</p><p>Nachdem sich all das mühselig erkämpft werden musste, sollte sich doch die Frage gestellt werden, ob Schwarz-Rot-Gold denn wirklich für „das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung“ steht.</p><p><a href="https://infosec.exchange/tags/diskriminierung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>diskriminierung</span></a> <a href="https://infosec.exchange/tags/kl%C3%B6ckner" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>klöckner</span></a> <a href="https://infosec.exchange/tags/gleichberechtigung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>gleichberechtigung</span></a> <a href="https://infosec.exchange/tags/lgbtq" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>lgbtq</span></a> <a href="https://infosec.exchange/tags/queer" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#<span>queer</span></a></p>