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Markus Söder hat vor kurzem Strafantrag gestellt, weil ihn jemand "Trottel" nannte. Friedrich Merz hat einen Strafantrag gestellt, weil ihn jemand "Arschloch" nannte. Robert Habeck hat Strafantrag gestellt, weil ihn jemand "Schwachkopf" nannte. Nur eine davon löste Empörung aus.
@Volksverpetzer Is schon komisch. Bringt man soetwas als Normalbürger zur Anzeige, kommt nur n Brief mit dem Inhalt dass das Verfahren mangels öffentlichen Interesses eingestellt wurde. Jaja, manche sind halt gleicher als andere, oder so ähnlich. Man riecht förmlich die Gleichheit eines jeden Menschen vor dem Gesetz. NICHT! Natürlich darf sich dann beim einen auch darüber beschwert werden, während es beim anderen legitim ist. Sag mir das du aus De bist, ohne mir zu sagen das du aus De bist.
@D3f3kt @Volksverpetzer dahergeschwätzt.
@Egbert @Volksverpetzer Sie müssens ja wissen.
@Egbert @Volksverpetzer <°)))))><|
Fetter Tanzbär@D3f3kt @Volksverpetzer Vor dem Gesetz sind alle gleich.
…aber manche sind eben gleicher!
@D3f3kt @Volksverpetzer So fern es überhaupt so weit kommt, wenn bisher sowas angezeigt wurde musste man Unterlagen 4-5x nachreichen und am Ende hieß es dann der Beitrag würde nicht existieren (obwohl er das tut) 
@D3f3kt @Volksverpetzer Wenn dich jemand beleidigt, weil ihr privaten Streit habt, finde ich das blöd, aber es schadet nur dir.
Wenn dich jemand beleidigt, weil du dich politisch engagiert hast, finde ich das blöd und es schadet der Gesellschaft. Wird ja keiner mehr Bürgermeister, wenn man dafür laufend so angegangen wird. Also öffentliches Interesse.
@rstein @Volksverpetzer Das ist schon alles richtig. Dennoch widerspricht es dem Gleichheitsgesetz. Da sollte ein "öffentliches Interesse" keine Rolle spielen. Entweder ist jeder vor dem Gesetz gleich, wie es eigentlich geschrieben steht, oder eben nicht.
@D3f3kt @Volksverpetzer Nein, dem widerspricht es nicht. Es wird ja auch die Institution beleidigt. Und damit gibt es das Interesse des Staates, das zu verfolgen.
@rstein @Volksverpetzer Ich kann nichts davon in den Gesetzestexten lesen dass eine Institution oder dergleichen dahinterstehen muss, damit eine Anzeige Gültigkeit oder irgendjemandes Interesse erlangt. Man kann sich's auch zurechtbiegen wie man es braucht. Recht hat heute der, der Geld bzw. die besseren Rechtsverdreher hat. Und damit bleibt's für mich dabei, manche sind gleicher als andere. Wenn Gesetze mal so und mal so ausgelegt werden können, dann ab in die Tonne damit und ordentliche her.
@D3f3kt @Volksverpetzer Es geht doch um den Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Interesse. Wie kommt da jetzt Geld ins Spiel?
Natürlich kann sich jemand mit den entsprechenden Ressourcen auf den Privatklageweg begeben. Der kann aber auch vile Golf spielen oder 3-Sterne Essen gehen. Was wir nicht können. So ist bis zur Revolution die Gesellschaft organisiert.
Ich bezahle dem nicht von meinen Steuern das Essen, warum soll ich deine Klage finanzieren?
@D3f3kt @Volksverpetzer "Die Wirkung einer Straftat muss also über den unmittelbaren Lebenskreis des Geschädigten hinausgehen, damit öffentliches Interesse angenommen werden kann." sagt Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Interesse#Strafprozessrecht
@rstein @Volksverpetzer 1/2 Möglicherweise reden wir ein wenig aneinander vorbei. Ich meine, es darf erst gar kein öffentliches Interesse nötig sein. Das ist doch der Witz. Ich kann doch nicht sagen dass vor dem Gesetz jeder gleich ist und gleich behandelt wird, im gleichem Atemzug dem einen aber sagen: "Sry, du bist nicht wichtig genug um darauf Rücksicht zu nehmen", und beim anderen: "Ah, Politiker im Amt, ja, da verfolgen wir das."
@rstein @Volksverpetzer 2/2 Wenn jeder gleich zu behandeln ist, dann ist mir doch vollkommen egal ob ein Amt, eine Institution oder sonst etwas dahinter steht oder nicht. Davon steht auch, ich wiederhole, nichts im Gesetzt dass dies eine Voraussetzung wäre. Es ist und bleibt falsch. Entweder, etwas ist eine Straftat, dann hat sie verfolgt zu werden, oder es ist keine, dann wird nicht verfolgt. Aber mal so, mal so, ne, das ist und bleibt falsch.