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@Heinzel@sueden.socialBetrugsaffäre #LePen
Erschreckend, wie auch deutsche Medien und selbst der #OERR, aus Angst vor Faschisten und Rechtsradikalen, Recht und Gesetze zu schleifen bereit sind.
Statt zu hinterfragen stehen sie wie Schafe vor Wölfen und hoffen durch Zugeständnisse nicht gefressen zu werden. 
So bleibt's leider dabei:
Kein Mensch wählt Rechtsradikale und Faschisten der Verhältnisse wegen. Sondern weil sie/er Rechtsradikale und Faschisten an der Macht sehen will, oder eben selbst Faschist ist.
@Heinzel Die Schäbigkeit auch, als gesetzt anzunehmen, daß es darum ging, Le Pen loszuwerden. Wenn sie ihre eigene Gülle glauben würden, könnten sie ja auch betonen, wie bemerkenswert es sei, daß das Recht bei Le Pen konsequent angewandt wurde, obwohl das ja nur den Faschisten helfe.
Le Pen 2013 und ihre Forderung, dass alle die wegen Betrugs, Veruntreuung und Steuerhinterziehung Verurteilten lebenslänglich von allen öffentlichen und politischen Ämtern ausgeschlossen werden sollten 
https://x.com/AnttonRouget/status/1906709087795970548?t=K5zcd8SJ_ddIBgnAT-maww&s=19
@Heinzel tja, was soll ich sagen. Manchmal bin ich halt auch mit Rechtsextremen einer Meinung.
@Heinzel wenn es als Reaktion auf das Urteil zu gewaltsamen Aufständen der Sympathisanten kommt, hat man die zumindest aus den Löchern gelockt und kann auch gegen diese rechtsstaatskonform vorgehen
Es zeigt mir vor allem, dass sie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht anerkennen (wollen).
Nix für ungut:
Doch dieses linksliberale Toleranz-Gelaber geht mir mittlerweile genauso auf den Zeiger wie rechte Propaganda
Ständig beklagt man den fortschreitenden Rechtsruck, dann tut, wie im Fall LePen, eine staatl. Institution mal was gegen die kriminelle Energie der rechten Pest und schon wird gejammert, dass das Urteil für einen Rechtsstaat zu weit geht. Wundert es da noch, dass eher ein Esel über's Wasser geht, bevor z.B. hier bei uns ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird?
@Heinzel ich plädiere keineswegs für linksliberale Toleranz. Ich denke eher das konfrontierende Provokation der richtige Weg ist. Aus der Deckung locken und zuschlagen. Solange es noch geht, rechtsstaatskonform.
These: In den Medien sitzen jede Menge Personen, denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit scheißegal ist.
@proscience
Ich hab ja eine etwas andere Hypothese https://hostux.social/@musevg/113902297312150266 aber deine ist auch nicht schlecht.
An der Hypothese ist aber auch wss dran.
@Heinzel
Und dann wäre da noch @ardenthistorian die auf Bsky schreibt, dass das Verhalten der Journalist*innen Appeasement sei: https://bsky.brid.gy/r/https://bsky.app/profile/did:plc:66w2des2djumuvbnnusbhfuw/post/3llqr5krua22c
Das ist die Steigerung von
@proscience These und so langsam wird mir übel.
Deine ist—wie Du ja selbst schreibst—wohlwollend. Das Stadium habe ich angesichts der erdrürkenden Indizien "überwunden". 
Ich stimme Dir zu, dass (den meisten) Medienschaffenden die Tools fehlen.
Aber nicht, dass es an Gelegenheit gemangelt hätte, sich das Rüstzeug draufzuschaffen: Auch dt. Politik ist seit Jahrzehnten mit nennen wir es wohlwollend "Mauscheleien", dt. Wirtschaft von Wirtschaftskriminalität gespickt. Können wir bis zur Spiegel-Affäre zurückgehen.
Ich halte >>>
>>> das für bewusste Ignoranz bzw. Selektion (siehe z.B. Baerbocks Wahlkampf).
@Heinzel
Vor allem niemensch von den Leuten die da von "schlechteste Möglichkeiten" und "untauglichen Versuchen" schwafeln schreibt dazu, was sie stattdessen für gut und tauglich befinden um die Nazis einzudämmen.
@Heinzel Ok, diese Journalisten geben Le Pen also recht, dass das Urteil politisch sei? Anders ergibt das irgendwie keinen Sinn.
@MBrandtner @Heinzel ja genau, danke, das ist die Erzählung hinter den beiden Kommentaren. Es gibt zwar auch den Aspekt, dass der Prozess rechtsstaatlich ist, aber eben auch, dass er politisch ist. Der Faschismus drängt in den Diskurs und diskreditiert demokratische Prinzipien, indem er sie in Frage stellt
@Heinzel
Eben in der Kulturzeit von 3sat ein eindeutiger Beitrag gegen Le Pen und die Legendenbildung der Rechten in und außerhalb Frankreichs.
Sie selbst hatte sich vor einigen Jahren für das Gesetz ausgesprochen.
Sie forderte damals ein lebenslanges Verbot für politische Ämter.
@HansLWernitz @Heinzel Das ist ja grandios! Da hat sich das Gesetz nun gegen sie selbst gewandt. Ironie der Geschichte ...
@martinschemm
Das Gesetz, weil sie es selbst betrifft, verteufelt sie nun.
Die total verlogene Bande, ob in Frankreich oder Deutschland, versteht es bestens aus Lüge Wahrheit, aus Wahrheit Lüge zu machen.
@HansLWernitz Das ist ein Grundprinzip des Faschismus: die Verdrehung der Wahrheit.
In "1984" heißt es bei Orwell: Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke. So läuft das und manche Dumme schlucken es sogar.
@martinschemm
Die Dummen werden inzwischen zur ernsten Bedrohung für die Demokratie.
Nicht nur von ganz Rechtsaußen instrumentalisiert zur Durchsetzung politischer Ziele.
@HansLWernitz Das ist einer der Gründe, warum #Trump das Bildungssystem in den #USA lahmlegt.
Je ungebildeter das Volk, desto zugänglicher ist es für faschistische Gaga-Politik. Deshalb sind Investitionen in Schulen und Bildung Investitionen in Demokratie und Wahrhaftigkeit.
@martinschemm
Aber doch auch in die wirtschaftliche Zukunft eines Landes.
Wenn man mit Bildung und Wissenschaft auf Kriegsfuß steht, zerstört man die ökonomische Basis und Stärke.
Es ist unfassbar, was zurzeit passiert.
@Heinzel So ganz anders bei uns in der Schweiz: Ein Kommentar in der Tageszeitung Der Bund mit diesem Header:
„Verurteilung von Marine Le Pen
Die Gewaltenteilung gilt für alle – für die Linke wie für die Rechte
Das Urteil gegen die französische Rechtspopulistin wird selbst von Liberalen kritisiert, weil die Justiz sich in die Politik einmische. Warum das eine Fehleinschätzung ist.“ (Artikel hinter Paypal)
