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Heute gehts weiter mit dem Prozess der AfD in Münster gegen den Verfassungsschutz. Es beginnt gleich mit einer Blamage für die AfD: Ihr erneuter Befangenheitsantrag gegen die Richter scheitert (schon wieder) und wird als "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" verworfen.
@angeldruckt@sueden.social@Volksverpetzer
Sind "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" strafbewehrt?
Nur wenn es sie schmerzlich Geld kostet, werden sie wahrnehmen, dass der Rechtsstaat sich wehrt,
und diese Wahrnehmung wäre jetzt mal wichtig.