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Bei #Wahltag 23. Februar sollte der @bundestag am 25. Dezember aufgelöst werden und das möglichst am selben Tag im #BGBl stehn, inklusiv der #Fristabkürzungsverordnung des @bmi . Am Tag danach dann die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen aller Landes- und #Kreiswahlleiter in ihren jeweiligen Amtsblättern. #Neuwahl #Neuwahlen #Wahltermin #btw25 [1/2]
#Vertrauensfrage müsste dann eigentlich am 4. oder 5. Dezember sein, um dem #Bundestag noch sein verfassungsmäßiges Recht zu lassen, daraufhin einen neuen #Bundeskanzler zu wählen, aber kann schon sein, dass #Steinmeier da lockerer ist als #Carstens und #Köhler. [2/2]
Das sind schon ganz schön kranke Termine ... haben die entsprechenden Landes- und Kreiswahlleiter schon eine Urlaubssperre für die entsprenchenden Zeiträume?