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Vorerst aus für AfD-Verbotsantrag
Die AfD sitzt zukünftig mit 152 Abgeordneten im Bundestag und stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen neuen Anlauf. Von I.Sayram und G. Halasz
tagesschau.de · Vorerst Aus für AfD-Verbotsantrag
@tagesschau Es gibt DREI Verfassungsorgane, die eine Überprüfung der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen können. Es ist mir völlig schleierhaft, warum jetzt nicht Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung handeln. Jetzt nach der Wahl ist der beste verbleibende Zeitpunkt dafür.
Insbesondere Kanzler Scholz hat ja nun wirklich nichts mehr zu verlieren!