Wollte mich über das #Volksbegehren in #BadenWürttemberg informieren (Teil dessen Titels reinkopiert).
Der Witz an diesem #Volksbegehren der #FDP ist übrigens, dass es inzwischen eigentlich obsolet geworden ist. Es will die #Wahlkreise in #BadenWürttemberg auf 38 reduzieren, die identisch mit den Bundestagswahlkreisen sein sollen. Das sind aber schon durch den #Zensus 39 geworden. Also praktisch erst zur nächsten #Bundestagswahl, für die es eh absehbar war. Aber das Volksbegehren hat sich so verzögert, … #WahlThread #ltwbw26 [1/6]
… dass es zur #Landtagswahl nächstes Jahr so gut wie sicher noch nicht relevant sein kann, sondern erst 2031. Das Innenministerium hat es nicht zugelassen gehabt, weil es 38/120 (31.7 %; falls dann keine Überhangmandate mehr) für zu wenig für »#Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der #Verhältniswahl verbunden« laut Verfassung befunden hat. Die Klage beim #VerfGH hat sich dann dadurch verzögert, dass der die Vertrauensleute nicht anerkennen wollte. [2/6]
Die waren nämlich nicht von allen 10'000 Unterzeichnern der Volksinitiative benannt worden. Im Detail ist das natürlich in BW anders, aber da muss ich gleich an die #Landesliste der Basis Berlin denken, die 2021 nicht zugelassen worden ist, weil der Vorstand nur zusammen mit den Unterstützern unterzeichnet hat und diese Listen da angeblich nur für irrelevantes #Stimmvieh sind. Meines Erachtens hätte sie zugelassen werden müssen, aber das #BVerfG hat die #Wahlprüfungsbeschwerde dazu … [3/6]
… ohne Begründung verworfen. Jedenfalls haben dann erstmal die ersten 2 Unterzeichner als Standard-Vertrauensleute klagen müssen. Eigentlich haben die beiden geplanten #Vertrauensleute als Erste unterschrieben, aber das war nur eine Showveranstaltung, wo sie nicht ihre Adresse öffentlich sichtbar reinschreiben wollten, und drum haben sie dieses 1. Blatt nicht eingereicht. Verfristet war es noch nicht, weil natürlich auch das #Innenministerium an die falschen Vertrauensleute zugestellt hat. [4/6]
Insgesamt hat der #VerfGH dann doch relativ zügig entschieden. https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/presse-und-service/pressemitteilungen/detail?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=804&cHash=14b9066588d78db4e0fdf3ba0b25d382
Wobei die Identität mit den Bundestagswahlkreisen nur eine untergeordnete Rolle spielt, und für die Begründung müssen sie nicht unbedingt weiterexistieren. So bewährt sind die #Wahlkreise allerdings nicht, und Baden-Württemberg gehört bei 38 Wahlkreisen zu den schwer einteilbaren Bundesländern. [5/6]
Das nahezu identische Konkurrenzbegehren ist übrigens grad mit 16.9 % der nötigen Unterschriften gescheitert. Unterschied war nur eine wesentlich niedrigere nominelle Sitzzahl, so dass im Fall von nur wenigen #Überhangmandaten rein theoretisch ein kleinerer #Landtag rauskommen hätte können. [6/6]