AfD-Gutachten reicht laut Dobrindt nicht für Verbotsverfahren
Seit das neue Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD vorliegt, ist die Diskussion über ein Verbot der Partei erneut aufgeflammt. Innenminister Dobrindt hält diese jedoch nicht für ausreichend, um ein Verbotsverfahren einzuleiten.
@tagesschau Netterweise benötigt das @bverfg nicht nur das Gutachten sondern würde eigene Ermittlungen und Beweise sammeln.
Aber was weiß ich schon.