@jwildeboer muss @Bundesregierung einfach mal machen!
Am Ende entscheidet das eh das #BVerfG, und alders als #IllegaleGrenzkontrollen gibt es nix was dagegen spricht die #NSAfD zu verbieten.
@avatter der #SachsenSumpf ist so dermaßen #BraunLand dass ich keine #queers kenne die da freiwillig hin wollen, sondern nur weg.
Dass die #PolizeiSachsen generell ein Problem mit der #FDGO, #Pressefreiheit und #Menschenrechten hat ist ungefähr so neu wie dass #Neonazis mit dem #Grundgesetz unvereinbar sind!
Deutliche Worte - Danke!
Die #Polizei verteidigt in höchstem persönlichen Einsatz jeden Tag die Werte, die uns als Partei ausmachen. Wer das nicht kapiert hat, ist bei uns falsch.
Der ist nicht nur dort falsch. Jeder, der sich gegen die #FDGO wendet oder das in irgendeiner Form lustig findet, ist in der demokratischen Mitte fehl am Platz.
@polizeigruen nein, weil Leute die sowas machen sind offensichtlich #verfassungsfeindlich und haben weniger #Verfassungstreue und Bekenntnis zur #FDGO als meine Verdauungsendprodukte!
>Freiheitliche demokratische Grundordnung | bpb.de<
#PolitischeKommunikation zur fdGO aus Anlass des Umgangs mit den Grundrechten bei bestimmten #Menschengruppen u.a. im #SGBII
#Menschenbild
#RechtlicheAsymmetrie
Verlust bestimmter #Freiheitsrechte
Die #fdGO ist
auch wichtig vor dem Hintergrund des Diskurses zum Parteienverbot der AfD
@AWoAfjw @dirk_wagner_ @tazgetroete gerade weil es weder #Verantwortbarkeit.noch #Konsequenzen gibt sehe auch ich die #BlackRot - Koalition als Gefahr für die #FDGO und den #SozialenFrieden!
@SchreibeEinfach +9001%
Die #NSAfD plattformen verstößt IMHO nicht nur gegen journalistische #Ethik sondern auch #Verfassungstreue und ist unverantwortbar weil diese "#Partei" inhärent gegen #Menschenrechte, #Menschenwürde, #Völkerverständigung, #Weltfrieden und #SozialenFrieden gerichtet ist.
Wer etwas anderes behauptet ist schlichtweg die Realität leugnend.
@sarahbosetti deshalb reicht es nicht die #NSAfD zu verbieten, auch all jene die diese normalisieren, unterstützen und Mitglieder bzw. Finanziers waren und sind gehören revhtsstaatlich zur Verantwortung gezogen!
So so, ein #noAfD-#Verbotsverfahren riecht Friedrich #Merz (sog. #cdU) also zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung?
Ist das einfach nur eine naive Selbstüberschätzung, die #AfD durch inhaltliche "Auseinandersetzung" (vulgo: Kopieren von AfD-Narrativen) halbieren zu können, oder ist es ihm schlichtweg gleichgültig, dass eine #rechtsextreme Partei die #FDGO weiter gefährden kann?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-verbotsverfahren-100.html
Anwalt Jun: "Du willst opfern, was Deutschland erfolgreich macht, nur damit es paar Migranten schlechter geht? "
Sehempfehlung für heute https://www.youtube.com/watch?v=xuTQSLIuoho
@IreneMoews @JunkerHarke allein die Antwort ist ein Verstoß gefen die #Programmgrundsätze der #ARD in welcher die sich zur #FDGO, #Völkerverständigung & #Menschenrechten sowie #Menschenwürde bekennt.
@bmi WIE OFT MUSS DAS #EUGH & #BVerfG DAS EUCH NOCH REINWÜRGEN?
ES GIBT KEINE "#IllegaleMigration"!
#KeinMenschIstIllegal und die #Freizügigkeit ohne #illegaleGrenzkontrollen ist #EU-Recht qua #Schengen.
#Dobrindt alle die diese #illegalenGrenzkontrollen pushen müssen dafür persönlich in Regress genommen werden!
Es gab schon mehrfach juristische Präzedenzfälle die die #Illegalität jener #Grenzkontrollen innerhalb des #Schengenraum|s klar festlegten.
Es gibt keinen "#Notstand" der dies rechtfertigen würde!
Wenns nach mir ginge würde ich #Christofaschisten aus #CDU / #CSU sowie #NSAfD nicht nur berbieten lassen.sondern aktiv #wegvolken. Nur ist "#Bevölkerungsaustausch" eine #eechtsextem|e Verschwörungstheorie vgl. "illegale #Migration"!
Ich hoffe möglichst viele verweigern sich systematisch jener #illegal|er #Grenzkontrolle|n, denn #WasDuErlaubstWirdWeiterGetanWerden!
@eskalator +9001%
#NSAfDverbotSofort denn die #NSAfD und deren Mitglieder*innen wie Wähler*innen haben sich von der #FDGO durch #Worte und #Taten härter bgemeldet als #SRP & #KPD zusammen!
@SchreibeEinfach natürlich ist es für #Christofaschisten #unbequem.
#Rechtsstaatlichkeit ist auch unbequem für uniformierte Gewalttäter in staatlicher Uniform.
#Bürgerrechte und #Menschenrechte sind unbequem für #Diktatoren und #Despoten.
#Bildung ist unbequem für reaktionäre Kräfte.
Diese Dinge sind da nicht weil's "einfach" oder "bequem" ist sondern weil's richtig ist!
@Frau_Hoppenstedt Außerhalb von #Connewitz haben sich die meisten eh von #Grundgesetz & #FDGO abgemeldet...
@grootinside @zdfheute @ZDF @dw_innovation IMHO ist die @republica zum "#Circlejerking" - Event von Selbstdarstellern wie @saschalobo geworden, mit weniger #Relevanz oder Impakt als der #ChaosCommunicationCongress für die "Restgesellschaft" an #Normies und #TechIlliterates bzw. #MediaIlliterates.
Die #ÖRR|s sind ja nicht erst seit gestern dermaßen #unhinged dass ich mich persönlich in meinem Intellekt beleidigt sehe.
Dabei wäre angesichts der #HybrideKriegsführung durch #Russland gerade jetzt ein starker ÖRR mit #Rückrat und #Verfassungstreue im Sinne des öffentlichen Bekenntnisses zur #FDGO mehr als notwendig.
Es ist mir unbegreiflich wie fucking kurzsichtig hier agiert wird, als wäre die #Medienkompetenz der #Entscheider*innen irgendwo zwischen #Zoomer und Pre-#Boomer "hängen geblieben"...
Mich kotzt dies einfach nur noch an.
@zdfheute @ZDF das ist nicht "#umstritten" sondern gemäß #EUGH so dermaßen #illegal dass #Dobrindt von deren #Richter*innen ne juristische #Nackenschelle mit #Flüchtlingskonvention und #Grundgesetz kassieren muss!
Hört auf #RassistischeKackshice und #FaschistischeKackshice zu normalisieren und gegen eure eigenen #Programmgrundsätze zu verstoßen!
Das widerspricht dem #Auftrag des #ÖRR!
Würden Menschen nicht die vorhersehbaren #Repressionen fürchten, so würden all jene die sich zur #FDGO bekennen inzwischen sich dem #Rundfunkbeitrag verweigern!
Dass es anders geht beweist @dw_innovation / #DWnews. Wahrscheinlich weil diese anders als ihr keinen #LeistungslosenUmsatz haben sondern sich mit harter Arteit jährlich als Haushaltsposten legitimieren müssen.
