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#RSB

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Antwortete im Thread
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Strypey

If you know anyone even vaguely Winston Firsty in their political alignment, please make sure they understand the implications of the Regulatory Standards Bill being passed into law.

There are some useful links here;

linktr.ee/regulatorystandardsb

This is a short plain-English intro, by one Noel O’Malley;

odt.co.nz/opinion/anybody-taki

Like so many commentators, O’Malley does ACT's reputation laundering for them by describing them as "libertarian". They're not.

(3/?)

LinktreeRegulatory Standards Bill 2025 | Instagram, Facebook | LinktreeView regulatorystandardsbill’s Linktree to discover and stream music from top platforms like YouTube, Spotify here. Your next favorite track is just a click away!
#RegulatoryStandardsBill#RSB
Öffentlich *
Strypey

"Why should I care? [The Regulatory Standards Bill] is the twin to the Treaty Principles Bill. So much so that you can use your submission for that bill as the template to this one. It has been described as: The ‘dangerous’ bill flying under the radar and 'arguably one of the most regressive and dangerous Bills ever considered'."

emilywrites.substack.com/p/ok-

Consultation closes this Monday, 13 January 2025.

Emily Writes Weekly  · OK fine, what submissions do I have to make FFS?!Von Emily Writes
#RSB#RegulatoryStandardsBill#TPB
Öffentlich
Thomas

Also expected in our researchgate.net/publication/2

obbycontrol: Schon einmal vom "Regulatory Scrutiny Board" (RSB) der EU gehört? Das wenig bekannte #RSB hat großen Einfluss, denn es kann EU-Gesetze verzögern oder verwässern, wenn der Einfluss auf Unternehmen zu groß wird. Jetzt hat die EU-Bürgerbeauftragte seine Arbeit krit
Mehr Infos zum RSB: lobbycontrol.de/konzernmacht/r

Die Empfehlungen der Ombudsfrau: ombudsman.europa.eu/de/news-do

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LobbyControl

Schon einmal vom "Regulatory Scrutiny Board" (RSB) der EU gehört? Das wenig bekannte #RSB hat großen Einfluss, denn es kann EU-Gesetze verzögern oder verwässern, wenn der Einfluss auf Unternehmen zu groß wird. Jetzt hat die EU-Bürgerbeauftragte seine Arbeit kritisiert:

Die Empfehlungen der EU-Bürgerbeauftragten zum RSB lauten:
👉 keine Kontakte mit Lobbyist:innen
👉 mehr Fachwissen aus den Bereichen Soziales und Umwelt.

Im letzten Jahr hatte wir mit in einer Studie gezeigt, dass das kaum bekannte und intransparente #RSB großen und problematischen Einfluss auf die Gesetzgebung der EU hat.

Wir begrüßen daher die Kritik der Bürgerbeauftragten. Eine rasche Umsetzung der Empfehlungen ist dringend erforderlich. Die neue EU-Kommission will das RSB nämlich noch mächtiger machen als bisher. Wir werden daher dem für das RSB zuständigen EU-Kommissar Dombrovskis sorgfältig auf die Finger schauen.

Mehr Infos zum RSB: lobbycontrol.de/konzernmacht/r

Die Empfehlungen der Ombudsfrau: ombudsman.europa.eu/de/news-do

LobbyControl · Regulatory Scrutiny Board: „Black Box“ der EU-GesetzgebungEin kaum bekanntes EU-Gremium verschont Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen. Die EU-Kommission sollte das verhindern.
Öffentlich
LobbyControl Tech

Important proposal from the @ombudsman: The Commission should publish the declarations of interest made by the members of the Regulatory Scrutiny Board proactively ftm.eu/articles/eu-experts-sho via @peterteffer
#RSB

Follow the Money - Platform for investigative journalism · Ombudsman wants EU to disclose side earnings of its ‘better regulation’ inspectorsThe European Commission uses external experts to scrutinise the substantiation of EU legislative proposals. Because of their influence, these experts must submit a declaration of their potential conflicts of interest. However, the European Commission refuses to disclose these declarations. Following a complaint by Follow the Money, the European Ombudsman has called on the Commission to publish them.
Öffentlich
LobbyControl

Ein kaum bekanntes EU-Gremium, das Regulatory Scrutiny Board, verschont Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen. Sein Einfluss ist undemokratisch und sein Handeln geht zulasten der Gesellschaft. Das darf nicht so bleiben, fordert Imke Dierßen im neuen Blog von @campact.

👉 blog.campact.de/2023/06/rsb-un

Campact BlogRSB – die undemokratische Vetomacht - Campact BlogRSB – "Regulatory Scrutiny Board" – ist ein Gremium in der EU, das bei der Gesetzgebung weitreichenden Einfluss hat.
#RSB#EU#Lobbyismus
Öffentlich
LobbyControl

Unsere Studie zum Regulatory Scrutiny Board, der „Black Box“ der EU-Gesetzgebung, ist Anlass für eine Veranstaltung im EU-Parlament. Livestream gleich um 14 Uhr.
📺 youtube.com/live/Ia9UzKs6K3E

Das #RSB hat de facto ein Vetorecht, das mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar ist. Der Einfluss muss begrenzt, Transparenz geschaffen, die Bewertungskriterien geändert werden!
👉 lobbycontrol.de/konzernmacht/r

YouTubeDiskussionsveranstaltung: Blackbox Regulatory Scrutiny Board – Mehr Transparenz in EU-GesetzgebungVon René Repasi
Öffentlich
LobbyControl Tech

As recent research conclusions and MEP complaints showcase the European Commission’s Regulatory Scrutiny Board’s (#RSB) alleged bias and lack of transparency within the EU legislative process, the European Ombudsman is set to investigate.

euractiv.com/section/politics/

EURACTIVEuropean Commission body 'biased', Ombudsman and EU lawmakers step inVon Max Griera
Öffentlich
Minna Kanerva

Get rid of the #RSB! It "effectively delays or even waters down legislation tackling the #ClimateCrisis , protecting the environment, or other rules aimed at protecting Europe's citizens. It undermines the work of EU Parliament and the Council. The EU Commission must abolish the RSB's veto power, introduce transparency and scrap the commission's anti-regulation agenda. What we need is a legislative process that truly serves the interests of citizens — not corporations."
euobserver.com/opinion/157037

EUobserverThe secretive EU body that likes to say 'no'Von Felix Duffy and Frank Ey
Öffentlich
LobbyControl

Der europäische Ausschusses für Regulierungskontrolle (#RSB) arbeitet intransparent und gibt ökonomischen Kriterien zu großes Gewicht. Das zeigt eine neue Studie, die wir gemeinsam mit der Arbeiterkammer Wien veröffentlicht haben.

Durch das RSB werden wichtige Vorhaben verzögert oder verwässert. Der Ausschuss hat de facto ein Vetorecht, das mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar ist. Der Einfluss des RSB muss begrenzt, Transparenz geschaffen und die fragwürdigen Bewertungskriterien geändert werden.

lobbycontrol.de/konzernmacht/r

LobbyControl · Regulatory Scrutiny Board: „Black Box“ der EU-GesetzgebungEin kaum bekanntes EU-Gremium verschont Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen. Die EU-Kommission sollte das verhindern.
Öffentlich
Anja Reul 📯

#Intransparente EU-#Gesetzgebungsverfahren.
@lobbycontrol erklärt in diesem 🧵was das #RSB ist & wie es "großen und problematischen Einfluss auf die Gesetzgebung der #EU" ausübt. Der #ProfitLobbyismus-Verdachtsfall #Lieferkettengesetz wird auch erwähnt.
#betterregwatch ⬇️
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RT @lobbycontrol
Schon einmal vom "Regulatory Scrutiny Board" (RSB) der EU gehört? Nein? Das kaum bekannte #RSB hat großen und problematischen Einfluss auf die G…
twitter.com/lobbycontrol/statu

TwitterLobbyControl on Twitter“Schon einmal vom "Regulatory Scrutiny Board" (RSB) der EU gehört? Nein? Das kaum bekannte #RSB hat großen und problematischen Einfluss auf die Gesetzgebung der EU. #betterregwatch /1 https://t.co/EqoQxbOegt”
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LobbyControl

Schon einmal vom "Regulatory Scrutiny Board" (RSB) der EU gehört? Nein? Das kaum bekannte #RSB hat großen und problematischen Einfluss auf die Gesetzgebung der EU.

Wann immer die EU-Kommission ein wichtiges Gesetz plant, prüft das RSB-Gremium die dazu erstellte Folgenabschätzung. Die zentrale Frage dabei: Welche Auswirkungen hätte das neue Gesetz auf die europäischen Unternehmen?

Negative Stellungnahmen des RSB führen zu einer deutlichen Verzögerungen. In mehreren Fällen wurden geplante Regelungen dadurch verwässert.

Während dieser Zeit bleiben die EU-Abgeordneten und die Öffentlichkeit im Dunkeln. Die Stellungnahmen des RSB werden erst zu spät veröffentlicht.

Damit hat das RSB zu einen frühen Zeitpunkt großen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung und trägt dazu bei, dass die kurzfristigen Kosten für die Unternehmen stärker berücksichtigt werden, als der langfristige Nutzen für die Gesellschaft.

Es ist an der Zeit, die Macht des RSB zu begrenzen!

Hier die ganze Geschichte: lobbycontrol.de/konzernmacht/r

EU-Flagge mit schwarzem Kasten in der Mitte mit der Aufschrift Regulatory Scrutiny Board.
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