Freut ihr euch auch schon so auf das harte "law & order" Durchgreifen der konservativen Regierung? Endlich werden Falschparker geahndet und es zieht wieder Ordnung ein auf deutschen Straßen. #Scancars und #sectioncontrol sorgen für Sicherheit auch im Raserland Deutschland.
Oh ... papierraschel ach? Das gilt gar nicht für Falschparker? Die werden weiter toleriert? Der Bußgeldkatalog für Kfz-Vergehen soll auf Discountpreisen bleiben? Das gilt nur für Überwachung unschuldiger Bürger?
Die von diversen Gerichten immer wieder für unzulässig erklärte #Vorratsdatenspeicherung und der #Staatstrojaner sollen kommen? Biometrische Internetüberwachung auch? Gesichtserkennung und Biometrie nicht nur digital, sondern auch auf der Straße? Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen erlaubt werden? Weniger Kontrolle, dafür mehr Macht für Geheimdienste? Das IFG "reformieren" ? Datenschutz soll ausgehöhlt und das Einwilligungsprinzip abgeschafft werden?
Nein! Doch! Oh!
#CDU #SPD #Überwachung #Biometrie #Gesichtserkennung #uiuiui #koalitionsvertrag
netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-das-planen-union-und-spd-in-der-netzpolitik/