Am 19.8.24 wurde eine neun Monate lang vom #BMWK zurückgehaltene Studie zu klimaschädlichen Subventionen veröffentlicht

In ihrem #Koalitionsvertrag hatte die #SPD, #FDP und #DieGrünen beschossen: "Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im #Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und #klimaschädliche #Subventionen und Ausgaben abbauen." (#KoaV, S. 162)

Das #Bundeswirtschaftsministerium hatte eine Studie in Auftrag gegeben, um Art, Höhe und Auswirkung der Subventionen zu ermitteln. Diese Studie wurde bereits im November 2023 fertiggestellt und lag der #Bundesregierung vor. Sie wurde aber bis heute – also bis nach Abschluss der letzten Haushaltsverhandlungen der #Ampel – zurückgehalten. Die Deutsche #Umwelthilfe hatte vorher erfolglos die Herausgabe der Studie nach dem #Informationsfreiheitsgesetz eingefordert.

Der Studie zufolge entgingen dem Staat im Jahr 2020 allein im #Verkehrssektor mehr als 24 Mrd. Euro durch Steuervergünstigungen wie dem #Dieselprivileg, dem #Dienstwagenprivileg, dem #Kerosinprivileg, der #Entfernungspauschale sowie der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale #Flüge. Durch die Mehrwertsteuerermäßigung für tierische Produkte entstanden Mindereinnahmen von 4,3 Mrd. Euro.
Die aus den Vergünstigungen bis 2030 voraussichtlich resultierenden kumulierten Treibhausgasemissionen betragen 51,5 Mio. t CO₂e bzw. im Verkehrssektor sowie ca. 17 Mio. t CO₂e allein durch die Mehrwertsteuerermäßigung auf tierische Produkte. Insgesamt führen die 35,8 Milliarden Euro Subventionen und Begünstigungen im Jahr 2020 hochgerechnet bis 2030 zu 156 Mio. t. klimaschädlichen Emissionen in den Sektoren #Energie, #Verkehr, #Industrie und #Landwirtschaft.

Zu beachten ist, dass die Zahlen sich auf das Corona-Jahr 2020 beziehen, in dem die Wirtschaftsleistung und demzufolge die Steuervergünstigungen niedriger ausfielen. Zudem konnte ein Drittel der Subventionen, vor allem aus dem #Gebäude- und #LULUCF-Sektor, aufgrund fehlender Daten nicht quantifiziert werden. Die tatsächlichen Zahlen dürften daher noch höher ausfallen.

@verkehrswende
@BMWK
@bmf
@bmdv

Quellen

Artikel auf #TableMedia [€ bzw. Anmeldung erforderlich]
https://table.media/climate/analyse/regierungsgutachten-so-viele-emissionen-verursachen-deutsche-steuergelder/

DIe Studie "Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland" von #ÖkoInstitut #Prognos #IREES #GWS #FraunhoferISI #Ifeu
https://www.oeko.de/news/aktuelles/klimawirkungen-von-staatlichen-beguenstigungen-geprueft/

#Koalitionsvertrag der #Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800

Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe (#DUH)
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundeswirtschaftsministerium-haelt-heiklen-bericht-zu-klimaschaedlichen-subventionen-neun-monate-gehei/

#Agrarlobby gegen #Naturschutz: #Natur auf der Todesliste

Von den Plänen zur #Renaturierung ist nicht viel übrig. Wie sie abgeräumt wurden, liest sich wie ein Schurkenstück. In der Hauptrolle: #EVP-Chef #ManfredWeber.

»Allein in Deutschland warten aber 1,5 Millionen Hektar entwässerte Moorböden auf eine neue, nachhaltige Nutzung. „Wir müssten jährlich 50.000 bis 70.000 Hektar Moorböden wieder vernässen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagt Tilmann #Disselhoff, Leiter des „Teams European Wetlands“ des #Nabu, „das ist eine ungeheure Aufgabe.“

Den politischen Rahmen dafür wollte die @EUCommission 2022 mit dem „#NatureRestaurationLaw“ liefern, auf Deutsch in etwa Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Als Teil des ambitionierten „#GreenDeal“ sollten #Wälder, #Moore, #Meere und #Wiesen Europas wieder in einen Zustand versetzt werden, der das Überleben von Tieren und Pflanzen und ihre Funktion als Senke für Treibhausgase sichert. […]

Doch im Laufe der vergangenen zwei Jahre ist das ursprünglich ambitionierte Vorhaben zwischen den Mühlsteinen von #Machtpolitik und persönlichen Eitelkeiten zermahlen worden. Inzwischen ist unklar, ob es überhaupt noch verabschiedet wird.

Gestartet war das Gesetz mit der Vorgabe, auf 20 Prozent der Land- und Meeresfläche der #EU Wiederherstellungsmaßnahmen durchzuführen. Etwa sollten auf 25.000 Kilometern in Flüssen und Auen Barrieren abgebaut werden, die nicht mehr für die Energieerzeugung, die Schifffahrt oder den Hochwasserschutz benötigt werden. […]

Wie üblich überstellte die Kommission ihren Gesetzesvorschlag dem Parlament zur Beratung und Abstimmung. Dort aber ging nichts seinen üblichen Gang. Schon der parlamentarische Umweltausschuss konnte sich nicht auf eine Fassung einigen – Konservative, Liberale und Rechtsextreme lehnten das Gesetz ab.

Grundsätzlich habe man den Green Deal unterstützt, sagt #ChristineSchneider (#CDU), parlamentarische Geschäftsführerin der #CDU/#CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Berichterstatterin der #EVP-Fraktion für das #NatureRestorationLaw. Doch dieses Gesetz sei „über das Ziel hinausgeschossen“. Nach sorgfältiger Prüfung habe man sich zur Ablehnung entschieden.

@JuttaPaulus, für die Grünen im #EUParlament zuständig für das Thema, hat das anders erlebt. #ManfredWeber, Chef der #EVP-Fraktion und nachhaltig erbost darüber, dass Ursula #vonderLeyen an seiner statt Kommissionspräsidentin geworden war, habe an seine Abgeordneten eine „Kill-List“ von Vorhaben des #GreenDeal verteilt, darunter das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. „Das Narrativ war: Wir sind die Partei der Bauern, alles in der Landwirtschaftspolitik soll so bleiben, wie es ist, nur mit mehr Geld“, sagt Paulus. EVP-Frau Schneider bestreitet eine „sogenannte Kill-List“; für #Klimaschutzpolitik „mit der Brechstange“ gebe es eben keine Mehrheiten.

[…] während das Parlament im Februar 2024 dem Verhandlungsergebnis – einem arg geschliffenen Rumpf des ursprünglichen Gesetzes, dem jede Verbindlichkeit in Zielen und Finanzierung fehlte – zustimmte, versagte ihm nun der Rat der Mitgliedsstaaten die Zustimmung. Ungarn wechselte vom Lager der Befürworter in das der Gegner.

Seitdem liegt das Gesetz auf Eis, hinter den Kulissen wird nach wie vor nach Mehrheiten gesucht. „Wenn wir das nicht durchbringen“, sagt #JuttaPaulus, „wird es im Herbst in Kolumbien peinlich.“ Auf dem nächsten großen #Naturschutzgipfel werden die Mitgliedsstaaten des #UN-#Biodiversitätsabkommen​s sich genau anschauen, ob die angebliche progressive Treiberin EU zu Hause Schritte unternommen hat, den Verlust der Biologischen Vielfalt zu stoppen.

Die Bauern könnten mit dem #NatureRestaurationLaw leben, wenn die finanzielle Unterstützung etwa für #Moorvernässungen oder #Heckenpflanzungen gesichert worden wäre, sagt #HenrikMaaß, Referent für europäische #Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (#AbL). Die Fraktion um Weber sei Sprachrohr der Lobbyvertretung der europäischen Landwirte #CopaCogega und der #Agrarindustrie gewesen.

Er habe #vonderLeyen vor sich hergetrieben, sagt Maaß, „es ging ja nicht nur um das Wiederherstellungsgesetz“. Auch die Verordnung für einen nachhaltigen Umgang mit #Pestiziden oder für ein nachhaltiges Ernährungssystem habe man fallen lassen, die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik [#GAP] insgesamt aufgeweicht. „In vielen Punkten sind wir jetzt auf einen Stand von vor zehn Jahren zurückgefallen“, sagt Maaß, „die Aufbruchstimmung, die es nach der Vorstellung des Green Deals gab, ist weg“.«

https://taz.de/Agrarlobby-gegen-Naturschutz/!6012538/ via @tazgetroete

#Europawahl is #Klimawahl
#EU2024
#DelayIsTheNewDenial
#Agrarindustrielobby #Landwirtschaft #LULUCF #Artensterben #Biodiversitätskrise #Massentierhaltung #BiologischeVielfalt #Artenvielfalt #Biodiversität #Renaturierung #Klimaschutz #Klimaanpassung

Doppeltes Spiel des Agrarverbandes: Bauernschlaue Lobbyisten

»Der #Bauernverband verspricht in der #Zukunftskommission #Naturschutz, handelt aber dagegen. Umweltverbände fürchten jetzt Ähnliches auf EU-Ebene.

Der Deutsche Bauern­verband hat mehrmals Zusagen für mehr #Umweltschutz im wichtigsten Beratergremium der #Bundesregierung zur #Landwirtschaft gebrochen. Die Organisation unterschrieb in der Zukunftskommission Landwirtschaft (#ZKL) wichtige Forderungen nach mehr Natur­- und #Tierschutz in der Branche. Dafür mäßigten Umweltschützer ihre Kritik an der #Agrarlobby. Doch besonders seit den Bauernprotesten des vergangenen Winters verstößt der Verband gegen den Konsens des Expertengremiums und kämpft dafür, Umweltvorschriften zu kippen. Mit Erfolg. […]

Das #Lobbying des Bauernverbandes und seiner #EU-Dachorganisation #CopaCogeca war so erfolgreich, dass die Empfänger von #Agrarsubventionen unter dem grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem #Özdemir nun sogar weniger für die #Umwelt tun müssen als unter seiner CDU-Vorgängerin Julia #Klöckner. […]

Es ist nicht das einzige gebrochene Versprechen. Der ZKL-Bericht empfahl, weniger tierische Lebensmittel zu produzieren, weil sie dem #Klima schaden. Doch Bauernverbandspräsident Joachim #Rukwied sprach sich später klar dagegen aus, die Viehzahlen zu senken […]

So hält die Doppelzüngigkeit der #Agrarlobby in der ZKL und im echten ­Leben an. Besonders deutlich zeigte sich das im April, als die ZKL empfahl, mehr Tierschutz mithilfe einer höheren #Mehrwertsteuer auf #Fleisch zu finanzieren. Wenn die Verbraucher #Tierwohlprämien für Bauern mitbezahlen müssten, sollte dies über „die Anhebung des bisher reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Produkte“ geschehen, heißt es im entsprechenden Papier, dem auch der Bauernverband zugestimmt hatte. Die Kommission begrüßte ausdrücklich, dass sich die Ampelkoalition Mitte Mai 2023 auf eine Tierwohlabgabe für Fleisch geeinigt habe. […]

Doch #Rukwied erklärte kurz nach Bekanntwerden des Papiers: „Eine Mehrwertsteuererhöhung auf den Regelsatz oder einen Tierwohlcent lehnen wir ab. Das Geld für den Tierwohlumbau muss aus dem Bundeshaushalt kommen. […]

Auch heute noch gibt es Unzufriedenheit in der Zukunftskommission Landwirtschaft. „Die Kommission ist eine gezielte Strategie, um die ­Umweltverbände zu binden“, erfuhr die #taz aus Kreisen der aktuellen Kommission. Die Umweltschützer würden hunderte Stunden für Ergebnisse verwenden, die sowieso nicht umgesetzt würden. „Aber der Bauernverband kann sagen: Wir sprechen ja miteinander, und deshalb demonstriert jetzt mal bitte nicht. Die Kommission hält den Wut der Umweltseite auf der Führungsebene im Zaum." Spätestens nach der Aufweichung der Umweltbedingungen für die #Agrarsubventionen sei aber „massiver öffentlicher Protest“ nötig.

Stattdessen beteiligen sich große Umweltorganisationen jetzt auch noch an einer Arbeitsgruppe auf EU-Ebene nach dem Vorbild der deutschen ZKL: am „Strategischen Dialog zur Zukunft der EU-Landwirtschaft“, den Ursula #vonderLeyen im Januar eröffnet hat. […]

Hannes Lorenzen, Vorsitzender der Gruppe Arc2020, die sich für eine Reform der EU-Agrarpolitik einsetzt, glaubt, dass das Forum einen echten Austausch nur vorspielen solle. „Ich habe allen Nicht­regierungsorganisationen gesagt: Geht nicht dorthin. Die Bauernverbände werden sich nicht einen Millimeter bewegen.“ Der Dialog solle nur legitimieren, dass die #EuropäischeUnion die Umweltstandards in der #Agrarpolitik abbaut.«

https://taz.de/Doppeltes-Spiel-des-Agrarverbandes/!6009938/ via @tazgetroete

#Europawahl ist #Klimawahl
#EU2024 #Agrarindustrielobby #LULUCF #Artensterben #Biodiversitätskrise #BiologischeVielfalt #Biodiversität #Artenvielfalt #Massentierhaltung